Rechtsstreit oekostrom AG – Höhne verglichen: 200.000 Euro

Der Gründer der oekostrom AG wurde am 11.1.2008 vom damals dreiköpfigen Aufsichtsrat fristlos enthoben worden, nachdem der ein Jahr zuvor als Finanzvorstand bestellte Michael Pierer auf eine deutliche Kursänderung des Ökostrom-Anbieters gedrängt hatte (sh. Bericht auf Glocalist Daily News >> www.glocalist.com/news/kategorie/wirtschaft/titel/ulfert-hoehne-und-oekostrom-ag-trennen-sich/ ).

Gegen die Enthebung hatte Höhne Klage auf Rechtsunwirksamkeit erhoben, da er seiner Ansicht nach keinerlei Abberufungsgründe gesetzt hat. Mehrere Vergleichsgespräche seien bisher im Sande verlaufen, so Höhne.

In der fünften Gerichtsverhandlung am 12.1.2009 wurde die von der Richterin vorgeschlagene Vergleichssumme von beiden Parteien angenommen. Der Vergleich ist nunmehr wirksam wie oekostrom AG in ihrer Pressemitteilung wissen läßt: “Die oekostrom AG ist dem Wunsch ihrer AktionärInnen und des Aufsichtsrates nachgekommen und hat mit dem ehemaligen Vorstand, Mag. Ulfert Höhne, am 12. Jänner 2009 einen Vergleich über € 200.000 erzielt, der mit 12. Februar 2009 wirksam wurde.”

Dazu Ulfert Höhne: „Ich freue mich, dass wir die fruchtlose Streiterei beenden konnten; schließlich zeigt der Vergleich auch, dass sich die Vorwürfe gegen mich als unhaltbar erwiesen haben.“

Deutlich verschnupft zeigt sich die oekostrom AG aber nach wie vor, wenn sie schreibt: “Mit 12. Februar 2009 wurde der Vergleich nun wirksam – in der Hoffnung, dass die Angriffe des Mag. Ulfert Höhne gegen das Unternehmen ein Ende nehmen und die Mitarbeiter, die motiviert und mit vollem Engagement für ein Energiesystem mit Zukunft arbeiten, sich wieder voll und ganz auf das Tagesgeschäft konzentrieren können und ein unbeschwertes Arbeiten wieder möglich wird.”

Zwei weitere laufende Klagen, die der derzeitige Vorstand der oekostrom AG gegen Ulfert Höhne angestrengt hat, wurden auf Wunsch Pierers explizit vom Vergleich ausgenommen, was die Verschnupftheit nach wie vor deutlich unterstreicht.

Gut österreichisch verkündet aber die oekostrom AG nun endlich Ruhe und die Beseitigung aller störender Einflüsse von Außen: “Der Vorstand sowie die gesamte oekostrom-Mannschaft freuen sich, dass die Differenzen beigelegt wurden, sie sich wieder voll und ganz auf das Tagesgeschäft konzentrieren und ohne störende Einflüsse von außen für unserer erneuerbare Energiezukunft arbeiten können.”

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Banken fehlen 18 Billionen Euro – Börsen brechen ein

 Aktuell befinden sich die Leitbörsen in einem nie gesehenen Rallye nach unten. Auf Grund des Osteuropaengagements bricht besonders der österreichische Börsenindex ATX völlig ein. Europäische Banken sollen laut Daily Telegraph rund 18 Billionen Euro an faulen Papieren aufweisen. Quelle sei ein Bericht der EU-Kommission.

Österreich könnte sich hier zu einem Hebel mit negativen Folgen für den gesamten EU-Raum entwickeln. Hintergrund ist, dass österreichische Banken mit rund 200 Milliarden Euro in Osteuropa engagiert sind, was rund 70% des Inlandsproduktes entspricht. Ein für die EU unangenehmer Dominoeffekt kann möglich sein.

Die etwas peinliche Rundreise des österreichischen Kanzlers Feymann und Finanzministers Pröll in den letzten Wochen, um ein Finanzpaket sich schnüren zu lassen, erhielt von der EU und den osteuropäischen Staaten eine deutliche Abfuhr, hatten doch nicht zuletzt österreichische Banken hervorragend am Ostgeschäft verdient.

Aktuell schmiert der ATX um rund 6,65% ab und liegt dzt. bei 1.511 Punkte.

So muss die Erste Group um rund 15% und Raiffeisen International um rund 10% nachgeben; beide sind Hauptplayer im Bankengeschäft in Osteuropa. Aus Moskau meldet die Börse einen Rückgang von rund 8% Minus und es dürfte wohl eine weitere Schließung der Moskauer Börse nicht unwahrscheinlich sein.

Aber auch der DAX – auf Grund nachgebender Kurse der Banken und allen voran wegen der negativen Bilanz von Mercedes – bricht ein und hat bis jetzt rund 3,35% nachgegeben und “haltet” bei 4.220 Punkten. Die anhaltende Autokrise – allen voran GM – läßt auch den Dow Jones nach unten rutschen mit rund 3,05% bei 7.611 Punkten. Die asiatischen Leitbörsen liegen überhaupt im Koma und sind stehend k.o.

18 Billionen Euro

Daily Telegraph in London weiß unter Berufung von EU-Kommissions Expertenberechnungen zu berichten, dass rund 40% der Vermögens-Werte der europäischen Banken “faul” sprich unverkäuflich seien. Dies entspricht der kaum mehr greifbaren Summe von rund 18 Billionen Euro. Die europäischen Banken haben erst rund 1,2 Billionen Euro abgeschrieben, d.h. 10%, womit der Löwenanteil der Wertberechitigung noch ansteht.

Gesamt hat sich die globale Wirtschaft wieder ein Stück nach unten gearbeitet. Neue Bankenrettungsprogramme werden dies kaum auffangen können. Sollte hier auch nur im Ansatz was in das Rutschen kommen, wird dies die EU kaum mehr über ein “Bail-out”-Programm stemmen können.

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52.980 – Petition Grundeinkommen hat Hürde genommen

Die Petition an den Deutschen Bundestag zur Einführung des Grundeinkommens hat souverän die Hürde von 50.000 notwendigen Unterstützungserklärungen mit rund 3.000 Unterschriften übererfüllt. In einer ersten Reaktion sagt Götz Werner – Gründer der Drogeriekette dm und Befürworter des Grundeinkommens -, dass nun die Politik gefordert sei: „Die Politiker sollten auf klare Signale aus der Bevölkerung reagieren, anstatt die Bürger verwalten zu wollen. Als Grundeinkommenspromotor habe ich in den zurückliegenden Monaten immer wieder Politiker getroffen, die sagen, dass sie sich für das Grundeinkommen interessieren. Aber es fehlt wohl die Zeit, sich ernsthaft auf das Thema einzulassen.”.

Die Petition, initiiert von Susanne Wiest, wird nun den formalen Weg antreten: Dies meint, es wird nun ein Petitionsausschuß eingerichtet, alle betroffenen Ministerien geben Stellungnahmen ab sowie geladene Experten. Die Summe dieser Stellungnahmen wird dann dem Petitionsausschuß zugeführt, wobei auch die Petitionsbetreiber die Möglichkeit haben, ihr Anliegen argumentativ darzulegen. Es wird schließlich vom Petitionsausschuß eine sogenannte Beschlussempfehlung dem Bundestag vorgelegt, über die dieser schließlich abstimmen soll. Ein langwieriges Prozedere, weshalb beispielsweise Götz Werner darauf drängt, dass die Petition noch vor den Bundeswahlen Behandlung und Diskussion erfährt.

Tatsache ist, dass die Initiatorin Susane Wiest – Tagesmutter in Greifswald – den Nerv getroffen haben dürfte und breite Resonanz in der Bevölkerung fand. Keine Partei und keine “Groß- und Leitmedien” haben diese Petition unterstützt, es war und ist ein Phänomen der Basis und bewegter BürgerInnen. Hier sehen auch einige professionelle Netzwerke und NGOs recht alt aus. Subkutan dürfte da etwas in Bewegung geraten sein.

Der Sprecher Stefan Wolf der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE erklärt: “Mit über 50.000 Unterzeichnenden ist die Petition an den Deutschen Bundestag zum bedingungslosen Grundeinkommen ein großer Erfolg. Die zahlreiche Unterstützung zeigt, dass die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern befürwortet wird.”. Wolf hebt hervor, dass es von DIE LINKE keine einheitliche Stellungnahme bis dato vorliegt. Vom Start weg unterstützt die Arbeitsgemeinschaft “genug für alle” und Attac Deutschland die Petition nicht: Man befürchte eine Abstimmungsniederlage: “…die AG genug für alle von attac Deutschland (unterstützt) die Petition nicht. Wir anerkennen die Absicht der Initiatorin und der UnterzeichnerInnen, die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen zu befördern, befürchten aber, dass sie ihr mit dem gewählten konkreten Mittel der Bittstellung an de Deutschen Bundestag letztlich eher schaden als nützen.” und argumentieren weiter: “Wir halten es nicht für sinnvoll, Abstimmungen zu erzwingen, wenn man weiß, dass man sie verlieren wird. Besser ist es, so lange für eine Idee zu werben, bis sie mehrheitsfähig ist.” Dem haltet die Initiatoren Wiest sinngemäß entgegen, dass der Mauerfall ebenso als unrealistisch betrachtet wurde dereinst. Und man kann auch fortführend argumentieren, dass im Jänner 2008 kaum jemand ernsthaft gedacht hat, dass Barack Obama US-Präsident wird.

Grundsätzlich erfährt vom Verein Mehr Demokrarie e.V., dass man mit dem Instrument Petition grundsätzlich ein Problem habe, denn es sei ein Bittstellerinstrument und habe etwas von Gnadenrecht, so das Büro Mehr Demokratie e.V. heute gegenüber den Glocalist Medien.

Zu der Petition zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Armutsforscher und Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen wenige Tage vor der Zeichnungsfrist am 17.2.: “Über das Grundeinkommen muss endlich auch im Bundestag debattiert werden. Die Zahl von über 40.000 Unterstützerinnen und Unterstützern der aktuell laufenden Petition an den Deutschen Bundestag „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ zeigt, wie breit die Unterstützung in der Bevölkerung für ein Grundeinkommen ist.”, hält aber die gewünschten Eckdaten der Petition für nicht finanzierbar, sieht aber eine Debatte mehr als lohnend an. Eine aktuelle Stellungnahme war bis dato aber vom Bündnis 90/Die Grünen nicht zu erhalten, wurde aber den Glocalist Medien zugesichert.

Von den Fraktionen SPD, CDU, CSU, FDP liegen ebenfalls keine Stellungnahmen vor. Es kann entweder als Lähmung oder als Ignoranz interpretiert werden, jedenfalls ist es sehr erstaunlich, dass zur ersten erfolgreich initiierten Petition die Parteien beharrlich bis dato schweigen. Offensichtlich tun sich Parteien, aber nicht nur diese, mit einem individuell getragenen Anliegen einer Bürgerin schwer.

Begründung zur Einreichung von Susanne Wiest (Hannover am 29.1. in Hannover) >> www.youtube.com/watch