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VdB schweigt zum politischen Mord im Namen Allahs, aber kämpft für das islamische Kopftuch. Von Naftali Neugebauer

In Human Rights on 6. Juli 2017 at 12:08
Terroristen im Namen des Islams ziehen mordend durch das Land und die Regierung und Bundespräsident schweigen. Politisch haben SPÖ, ÖVP, GRÜNE wie viele NGOs diesen Mord mitzuverantworten.

Man muss ein vollständiges Behördenversagen konstatieren. Der sofortige Rücktritt von Bundesinnenminister Sobotka bis hin zum Polizeipräsidenten von Oberösterreich ist unabdingbar, denn das politische wie behördliche Versagen ist episch.

 

Ebenso das Versagen des Öffentlich-Rechtlich Rundfunks (ORF) ist mehr als beschämend, der diesen politischen Mord im Namen des Islams in Österreich zu verschweigen und vertuschen versucht.

 

Nach diesem politischen Mord an ein Pensionistenehepaar aus Linz im Namen Allahs darf es kein Weiter-So mehr geben. Die Behörden wußte vom islamistischen Hintergrund dieses Mörders. Fakt ist, dass dieses Pensionistenehepaar im Namen Allahas ermordert worden ist, weil der Mörder eine Nähe zur FPÖ mutmaßte.

 

Hier ist auch eine politische Verantwortung der SPÖ und der GRÜNEN und vieler NGOs zu verorten, die sowohl den islamischen Terror verharmlosen bishin verleugnen als auch gegen den politschen Gegner, namentlich die FPÖ, grob hetzen und Hass verbreiten. Politische Kräfte, die auch nicht müde werden bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit gegen Israel zu agieren und zu hetzen und andere islamische Terrororganistionen unterstützen wie die Fatah.

 

Das aktuelle Schweigen ist skandalös, besonders jenes des Bundespräsidenten, der aus nichtigsten Anlässen meint, moralische Haltungsnoten verteilen zu dürfen und jüngst für das Tragen der Burka in die Bresche sprang. Zu diesem Doppelmord schweigt er.

 

Radikale islamische Vereine werden in Österreich nicht verboten, sondern sie werden durch die Öffentliche Hand unter Federführung der SPÖ, ÖVP und der GRÜNEN finanziert. Es gehören all diese Vereine verboten und aufgelöst, sprich von Erdogans ATIB/DITIB über Muslimbrüder, salafistische und iranische Organisationen.

 

Auch das Zentrum des „Dialog zwischen Islam und Rest der Welt“, das KAICIID, in Wien gehört geschlossen wie alle Moscheen, die von der DITIB geführt werden oder vom Nicht-EU-Ausland Geld und Personal erhalten. Ebenso gehören die islamischen Kindergärten geschlossen.

 

In Summe: Das organisatorische Umfeld muss ausgetrocknet werden und jene Politiker, die dies mitverantworten zu haben, müssen zurücktreten sowie strafrechtliche Überprüfung, warum und welche Beamte Förderungen für radikal-islamische Organistionen gewährt haben.

 

Das Appeasement gegenüber den Islam muss ein Ende finden und es muss sehr drastische Konsequenzen im gesamten Sicherheitsappart geben; vom Polizeiwesen bis hin zum Verfassungsschutz. Die politische Konsequenz wird der Bürger am 15. Oktober ziehen müssen.

 

Erstpublikation auf PRIKK

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Über die Freiheit in der Wirtschaft und im Alltag

In Human Rights on 2. August 2015 at 22:04

Ein allgemeines Missverständnis ist, dass wenn Großunternehmen privat sind, diese besser wirtschaften.

Aktuell wird in Österreich wieder der Ruf nach Privatisierung laut und man glaubt damit Wirtschaftskompetenz zu demonstrieren, zumindest wird dies dem geneigten Bürger so verkauft. Tatsächlich will man seine eigene Klientel bedienen, die für den Bürger noch mehr Intransparenz und noch weniger demokratisch legitimierte Kontrolle meint.

Ein Blick in die jüngste Geschichte zeigt, dass privat geführte Großunternehmen nicht automatisch die besseren Unternehmen sind, wie das Beispiel der Banken deutlich zeigt und größere Budgetlöcher reißen als Bahn und Post zusammen.

Tatsächlich ist die Eigentumsform von Konzernen nicht mehr entscheidend für die Wirtschaft, denn Konzerne, egal ob nun staatlich dominiert oder nicht, gleichen sich immer mehr den staatlich-bürokratischen Strukturen an.

Nur die wenigsten Konzerne sind erstens tatsächlich innovativ, zweitens für die Sicherung von Arbeitsplätzen relevant und drittens tragen nur wenige Konzerne steuerlich etwas zum gesellschaftlichen Wohl bei, da sie kaum Steuern zahlen. Konzerne werden hier umdenken müssen und sie machen dies auch, da Konzerne außerhalb der Komfortzonen durch Investoren und den Markt getrieben werden.

Der wirtschaftliche Schrumpfkurs Europas ist der Tatsache geschuldet, dass Konzerne in Schutz- und Komfortzonen leben, die der Bürger bezahlt. Privatisierung meint daher nicht den Wechsel des Eigentums von staatlicher Hand in die Hand einer x-beliebigen heimischen Großbank. Das ist keine Privatisierung.

In Summe ist die Bilanz für den Bürger eher negativ. Da ist es schon besser, wenn die Großunternehmen vor allem im Infrastrukturbereich staatlich bleiben, denn dies erspart den Steuerzahler zumindest später meist teurere Rettungsschirme bzw. Rückkaufaktionen, die auch durch den Bürger bezahlt werden.

Die Herausforderungen liegen woanders und dort sind auch die wesentlichen Hebeln für eine moderne, innovative Wirtschaft anzusetzen und dieser Sektor ist es auch, der dann Innovation und neue Arbeitsplätze schaffen kann und wird. Hoffnungsträger waren und bleiben die EPUs und KMUs, die seit Jahrzehnten und auch wohl weitere fünf Jahre stranguliert werden durch das leistungsfeindliche SVA/WKO-System und die bürokratische Anforderungen des Staates, die eben nur Konzerne abbilden mit ihren Abteilungen können.

Eine Start-up-Szene ist in Wien kaum möglich und sogar das eher tröge restriktive Deutschland hat mit Berlin eine kleine Boomtown was Start-ups betrifft. Wien, immerhin die zweitgrößte deutschsprachige Stadt, fällt weit zurück und weist einen strukturellen Wettbewerbsnachteil auf. Das Potential wäre vorhanden, aber die Wirtschaftspartei ÖVP verhindert dies erfolgreich, denn ihr Klientel mag nicht mehr Mitbewerber sehen, sonder lieber tröge vor sich weiter dahinsumpern. Bedauerlicherweise existiert keine politische Kraft, die für Modernisierung und Menschenrechte eintritt.

Ein amazon, google oder microsoft war und ist in Wien nicht möglich, da diese schon bei Gründung erfolgreich abgewürgt werden. Hier braucht es tatsächlich mehr Transparenz bei Auftragsvergaben durch die Öffentliche Hand, mehr Freiheit, weniger Staat und vor allem eine Öffentliche Hand, die prompt bezahlt und sich nicht einfach zwei Jahre Zahlungsaufschub nimmt.

Hier braucht man Entfesselung, aber die will niemand in den bürokratisierten Entscheideretagen, denn dies ginge sehr rasch einher mit mehr Selbstbestimmung und Freiheit. Das will das amtliche Österreich offensichtlich nicht. Der Satz ist sehr einfach: Geht es den Bürger gut, geht es der Wirtschaft gut. Umgekehrt stimmt der Satz nicht.