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Über die Freiheit in der Wirtschaft und im Alltag

In Human Rights on 2. August 2015 at 22:04

Ein allgemeines Missverständnis ist, dass wenn Großunternehmen privat sind, diese besser wirtschaften.

Aktuell wird in Österreich wieder der Ruf nach Privatisierung laut und man glaubt damit Wirtschaftskompetenz zu demonstrieren, zumindest wird dies dem geneigten Bürger so verkauft. Tatsächlich will man seine eigene Klientel bedienen, die für den Bürger noch mehr Intransparenz und noch weniger demokratisch legitimierte Kontrolle meint.

Ein Blick in die jüngste Geschichte zeigt, dass privat geführte Großunternehmen nicht automatisch die besseren Unternehmen sind, wie das Beispiel der Banken deutlich zeigt und größere Budgetlöcher reißen als Bahn und Post zusammen.

Tatsächlich ist die Eigentumsform von Konzernen nicht mehr entscheidend für die Wirtschaft, denn Konzerne, egal ob nun staatlich dominiert oder nicht, gleichen sich immer mehr den staatlich-bürokratischen Strukturen an.

Nur die wenigsten Konzerne sind erstens tatsächlich innovativ, zweitens für die Sicherung von Arbeitsplätzen relevant und drittens tragen nur wenige Konzerne steuerlich etwas zum gesellschaftlichen Wohl bei, da sie kaum Steuern zahlen. Konzerne werden hier umdenken müssen und sie machen dies auch, da Konzerne außerhalb der Komfortzonen durch Investoren und den Markt getrieben werden.

Der wirtschaftliche Schrumpfkurs Europas ist der Tatsache geschuldet, dass Konzerne in Schutz- und Komfortzonen leben, die der Bürger bezahlt. Privatisierung meint daher nicht den Wechsel des Eigentums von staatlicher Hand in die Hand einer x-beliebigen heimischen Großbank. Das ist keine Privatisierung.

In Summe ist die Bilanz für den Bürger eher negativ. Da ist es schon besser, wenn die Großunternehmen vor allem im Infrastrukturbereich staatlich bleiben, denn dies erspart den Steuerzahler zumindest später meist teurere Rettungsschirme bzw. Rückkaufaktionen, die auch durch den Bürger bezahlt werden.

Die Herausforderungen liegen woanders und dort sind auch die wesentlichen Hebeln für eine moderne, innovative Wirtschaft anzusetzen und dieser Sektor ist es auch, der dann Innovation und neue Arbeitsplätze schaffen kann und wird. Hoffnungsträger waren und bleiben die EPUs und KMUs, die seit Jahrzehnten und auch wohl weitere fünf Jahre stranguliert werden durch das leistungsfeindliche SVA/WKO-System und die bürokratische Anforderungen des Staates, die eben nur Konzerne abbilden mit ihren Abteilungen können.

Eine Start-up-Szene ist in Wien kaum möglich und sogar das eher tröge restriktive Deutschland hat mit Berlin eine kleine Boomtown was Start-ups betrifft. Wien, immerhin die zweitgrößte deutschsprachige Stadt, fällt weit zurück und weist einen strukturellen Wettbewerbsnachteil auf. Das Potential wäre vorhanden, aber die Wirtschaftspartei ÖVP verhindert dies erfolgreich, denn ihr Klientel mag nicht mehr Mitbewerber sehen, sonder lieber tröge vor sich weiter dahinsumpern. Bedauerlicherweise existiert keine politische Kraft, die für Modernisierung und Menschenrechte eintritt.

Ein amazon, google oder microsoft war und ist in Wien nicht möglich, da diese schon bei Gründung erfolgreich abgewürgt werden. Hier braucht es tatsächlich mehr Transparenz bei Auftragsvergaben durch die Öffentliche Hand, mehr Freiheit, weniger Staat und vor allem eine Öffentliche Hand, die prompt bezahlt und sich nicht einfach zwei Jahre Zahlungsaufschub nimmt.

Hier braucht man Entfesselung, aber die will niemand in den bürokratisierten Entscheideretagen, denn dies ginge sehr rasch einher mit mehr Selbstbestimmung und Freiheit. Das will das amtliche Österreich offensichtlich nicht. Der Satz ist sehr einfach: Geht es den Bürger gut, geht es der Wirtschaft gut. Umgekehrt stimmt der Satz nicht.

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